Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit nicht im Einzelfall ohne Wirkung für spätere Vertragsabschlüsse anders von uns schriftlich bestätigt, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen, anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

 

Allgemeines

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Annahmeerklärungen und Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigungen, die Lieferung ersetzt die Bestätigung.

2. Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Lager. Die Transportgefahr ab Lager geht zu Lasten des Käufers, auch bei Franco und Freihauslieferung, jeder Versand erfolgt mangels anderslautenden Vereinbarungen unversichert.

3. Das bei uns festgestellte Gewicht ist für die Berechnung maßgebend.

4. Preise verstehen sich auf der Basis der beim Abschluss geltenden Zölle, Steuern, Devisenkurse und sonstigen öffentlichen Abgaben. Ihre Erhöhung zwischen Vertragsschluss und Lieferung geht zu Käufers Lasten.

5. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, sie werden gesondert abgerechnet und fällig.

 

Lieferung

6. für unsere Lieferungen gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Auslegung.

7. Lieferzeitangaben stellen mangels anderer Vereinbarungen nur Anhaltspunkte dar und sind unverbindlich. Überschreitung der Lieferzeit berechtigt Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach deren erfolglosem Ablauf zum Rücktritt. Schadenersatz kann der Käufer nur bei durch uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erlangen.

8. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen mangels anderer Vereinbarungen die Abrufe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir nach fruchtlos gesetzter Nachfrist von zwei Wochen nach unserer Wahl dem Käufer die Ware in Rechnung stellen und zusenden oder auf seine Kosten einlagern oder vom Vertrag zurücktreten und den uns durch Nichterfüllung entstandenen Schaden in voller Höhe geltend machen, mindestens aber mit 15 % des Rechnungswertes, es sei denn, der Käufer führt den Nachweis eines geringeren oder überhaupt nicht entstandenen Schadens.

 

Zahlung

9. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Ware rein netto zahlbar, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

10. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über den jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung zu stellen.

11. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Versendung weiterer Lieferungen bis zur Zahlung aller fälligen Rechnungen aufzuschieben. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Anspruch auf Kaufpreiszahlung an Dritte abzutreten.

12. Wechsel und Schecks gelten bis zur Einlösung nicht als Zahlung. Akzepte werden nur nach vorheriger Vereinbarung und unter der Bedingung der Diskontfähigkeit entgegengenommen.

13. Zurückgenommene Ware (vereinbarungsgemäß oder nach Vertragsverletzung durch Käufer) werden zum vereinbarten Kaufpreis abzüglich Rücknahmekosten und Schadenersatz von mindestens 15 % vom Rechnungswert verrechnet, es sei denn, Käufer führt den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in niedriger Höhe entstanden ist.

14. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch Käufer sind, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ausgeschlossen, 

 

Eigentumsvorbehalte

15. Bis zur vollständigen Bezahlung, auch unserer älteren Forderungen aus der Geschäftsverbindung, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, Käufer kann sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten oder veräußern. Bei Zahlungsverzug darf Käufer jedoch nicht ohne unser ausdrückliches Einverständnis über unsere Ware verfügen. Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als er sie verarbeitet hat. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder nur unter einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, gilt die Abtretung für die gesamte Kaufpreisforderung. Bei Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht uns der Bruchteil der Kaufpreisforderung zu, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. Bei Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der im Fremdeigentum stehenden Ware. Der Käufer selbst erwirbt durch Verarbeitung unserer Ware kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass mit der Verarbeitung das Eigentum an den neuen Sachen auf uns übergeht, wir nehmen die Übereignung an, der Käufer bleibt unentgeltlicher Verwahrer. Soweit unsere Gesamtforderung durch Abtretung zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, wird der Überschuss der Außenstände auf Käufers Verlangen nach unserer Auswahl freigeben.

Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kann er bis auf Widerruf die Außenstände einziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere Vorbehaltsware oder unser Sicherheitseigentum in irgendeiner Weise zu belasten oder zu verpfänden.

Etwaige Warenrücknahme durch uns stellt nur die Inanspruchnahme von Sicherheiten dar, mangels ausdrücklicher Erklärung nicht Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist in dem Fall zur spesenfreien Rückgabe verpflichtet.

Wird von dritter Seite Zwangsvollstreckung in unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum betrieben oder droht solche, hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Unterlagen zu übersenden.

 

Gewährleistung

16. Bei Verkauf nach Muster/Probe werden die Eigenschaften der Muster/Proben nicht zugesichert, wir beschreiben die Ware unverbindlich. Entsprechendes gilt für die Analysen, wenn nicht bestimmte Werte ausdrücklich zugesichert werden.

17. Anwendungstechnische Beratung, Auskünfte oder Empfehlungen unsererseits sind unverbindlich und befreien Käufer nicht vor der eigenverantwortlichen Prüfung unserer Ware auf ihre Eignung für seine Zwecke und beabsichtigten Verfahren.

18. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum, jegliche Gewährleistungs-, auch Schadenersatzansprüche, gegen uns sind nach Ablauf von sechs Monaten ab Lieferung ausgeschlossen.

19. Beanstandungen, außer bei Falschlieferung, berechtigen nicht, die Übernahme der Ware oder die vereinbarte Zahlung zu verweigern.

20. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Auslieferung auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen, festgestellte Mängel sind spätestens acht Tage nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens binnen vier Tagen nach Entdeckung, mitzuteilen. Rüge eines versteckten Mangels nach Ablauf von acht Wochen ab Lieferung ausgeschlossen.

21. Unterlässt der Käufer die Untersuchung oder rügt er einen festgestellten Mangel nicht fristgemäß, so besteht hinsichtlich des betreffenden Mangels keinerlei Anspruch auf Gewährleistung/Schadenersatz. Das gleiche gilt bei Falschlieferung, auch wenn eine Genehmigung der Ware durch den Käufer nicht erwartet werden könnte.

22. Verschafft der Käufer uns nicht auf unser Verlangen die Möglichkeit zur Prüfung seiner Beanstandung, stellt er uns insbesondere nicht auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben unverzüglich zur Verfügung, sind jegliche Gewährleistungs- /Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

23. Im Falle begründeter M.ngelrügen und Beanstandungen sind wir lediglich verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzunehmen und nach unserer Wahl entweder den Kaufpreis entsprechend dem Anteil der gerügten oder beanstandeten Ware zu der Gesamtlieferung zu ermäßigen oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Sofern wir Ersatzlieferung gewählt haben und diese fehlschlägt, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf Rückg.ngigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises wieder auf. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

 

Höhere Gewalt usw.

25. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeder Art außerhalb unserer Herrschaft, Verkehrssperren, Ausfuhr und Einfuhrbeschränkungen, Devisenbeschränkungen, behördliche Eingriffe, Krieg, Aufruhr, Plünderung, Brandschaden, Wasserschaden und andere Naturereignisse sowie jede höhere Gewalt anderer Art berechtigen uns zu entsprechender Änderung der Lieferfrist ebenso zum Vertragsrücktritt ganz oder teilweise. Das gleiche gilt, wenn unser Lieferant uns solchen Gründen nachweislich nicht rechtzeitig zu dem mir ihm kontrahierten Preis liefert.

Wir sind zum Rücktritt auch dann berechtigt, wenn wir zunächst Verlängerungen der Lieferfrist beansprucht haben. Ist die Lieferfrist um mindestens drei Monate überschritten, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Schadenersatzverpflichtung unsererseits.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

26. Erfüllungsort für Lieferung Zahlung ist Hamburg.

27. Gerichtsstand ist Hamburg. Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamte Restbeziehung zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung der einheitlichen internationalen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

28. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon nicht berührt.

 

 

Hamburg, 2015