Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der EUROSOY GmbH, Hamburg (Stand Juli 2020)
- Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVLB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2. Soweit nicht im Einzelfall ohne Wirkung für spätere Vertragsabschlüsse anders von uns schriftlich bestätigt, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen, anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Käufers verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVLB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
- Vertragsschluss und Form
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, Annahmeerklärungen und Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigungen, die Lieferung ersetzt die Bestätigung.
2.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB.
2.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
- Preise
3.1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
3.2. Das bei uns festgestellte Gewicht ist für die Berechnung maßgebend.
3.3. Preise verstehen sich auf der Basis der beim Abschluss geltenden Zölle, Steuern, Devisenkurse und sonstigen öffentlichen Abgaben sowie Kosten für Fracht und Versicherungen. Ihre Erhöhung zwischen Vertragsschluss und Lieferung geht zu Käufers Lasten. Wir behalten uns vor, Verpackungskosten gesondert in Rechnung zu stellen
3.4. Eine etwaige Änderung von Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten nach Vertragsschluss dürfen wir in unseren Preisen berücksichtigen, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen liegt.
- Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang, Annahmeverzug
4.1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder nur ungefähren (z. B. ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Überschreitung der Lieferzeit berechtigt Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach deren erfolglosem Ablauf zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung oder wegen Nichterfüllung – gleich aus welchem Grund – bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 8.
4.2. Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Lager. Die Transportgefahr ab Lager geht zu Lasten des Käufers, auch bei Franco und Freihauslieferung, jeder Versand erfolgt mangels anderslautenden Vereinbarungen unversichert. Bei angebotener Frankolieferung wählen wir die für uns günstigste Versandart. Wird vom Käufer eine besondere Versandart gewünscht, so trägt er in jedem Fall die daraus entstehenden Mehrkosten.
4.3. Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge Zahlungsverzugs des Käufers von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen, vom Käufer zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4.4. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen mangels anderer Vereinbarungen die Abrufe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir nach fruchtlos gesetzter Nachfrist von zwei Wochen nach unserer Wahl dem Käufer die Ware in Rechnung stellen und zusenden oder auf seine Kosten einlagern oder vom Vertrag zurücktreten und den uns durch Nichterfüllung entstandenen Schaden in voller Höhe geltend machen, mindestens aber mit 15 % des Rechnungswertes (netto), es sei denn, der Käufer führt den Nachweis eines geringeren oder überhaupt nicht entstandenen Schadens.
4.5. Für unsere Lieferungen gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Auslegung. Sollten Incoterms vereinbart werden, so haben diese Vorrang vor den Regelungen dieser AVLB, insbesondere vor Ziffer 3.3 und 4.2, sofern sich ein Widerspruch ergibt.
4.6. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass in jedem Fall eine Mahnung des Käufers erforderlich ist.
4.7. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, sie werden gesondert abgerechnet und fällig.
- Zahlungsbedingungen
5.1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Ware rein netto zahlbar, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
5.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaigen weiteren Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz , mindestens aber in Höhe von 5% für das Jahr, ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung zu stellen (§ 355 HGB).
5.3. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Versendung weiterer Lieferungen bis zur Zahlung aller fälligen Rechnungen aufzuschieben. Wir behalten uns das Recht vor, unseren Anspruch auf Kaufpreiszahlung an Dritte abzutreten.
5.4. Wechsel und Schecks gelten bis zur Einlösung nicht als Zahlung. Akzepte werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur dann, wenn sie ordnungsgemäß versteuert und rediskontfähig sind entgegengenommen. Wechsel- und Diskontkosten trägt der Käufer.
5.5. Zurückgenommene Ware (vereinbarungsgemäß oder nach Vertragsverletzung durch Käufer) werden zum vereinbarten Kaufpreis abzüglich Rücknahmekosten und Schadenersatz von mindestens 15 % vom Rechnungswert (netto) verrechnet, es sei denn, Käufer führt den Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in niedriger Höhe entstanden ist.
5.6. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch Käufer sind, außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ausgeschlossen. Wir behalten uns die Befugnis zur Aufrechnung auch für den Fall vor, dass die wechselseitigen Forderungen auf unterschiedliche Währungen laufen. Als Umrechnungskurs gilt der amtlich festgelegte Mittelkurs an der Frankfurter Devisenbörse am Tag der Aufrechnungserklärung.
- Eigentumsvorbehalte
6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung, auch unserer älteren Forderungen aus der Geschäftsverbindung, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, Käufer kann sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten oder veräußern. Bei Zahlungsverzug darf Käufer jedoch nicht ohne unser ausdrückliches Einverständnis über unsere Ware verfügen. Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als er sie verarbeitet hat. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder nur unter einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, gilt die Abtretung für die gesamte Kaufpreisforderung. Bei Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht uns der Bruchteil der Kaufpreisforderung zu, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht.
6.2. Bei Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der im Fremdeigentum stehenden Ware. Der Käufer selbst erwirbt durch Verarbeitung unserer Ware kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, sind der Käufer und wir uns schon jetzt darüber einig, dass mit der Verarbeitung das Eigentum an den neuen Sachen auf uns übergeht, wir nehmen die Übereignung an, der Käufer bleibt unentgeltlicher Verwahrer. Soweit unsere Gesamtforderung durch Abtretung zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, wird der Überschuss der Außenstände auf Käufers Verlangen nach unserer Auswahl freigeben.
6.3. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kann er bis auf Widerruf die Außenstände einziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere Vorbehaltsware oder unser Sicherheitseigentum in irgendeiner Weise zu belasten oder zu verpfänden.
6.4. Etwaige Warenrücknahme durch uns stellt nur die Inanspruchnahme von Sicherheiten dar, mangels ausdrücklicher Erklärung nicht Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist in dem Fall zur spesenfreien Rückgabe verpflichtet.
6.5. Wird von dritter Seite Zwangsvollstreckung in unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum betrieben oder droht solche, hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Unterlagen zu übersenden.
- Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
7.1. Bei Verkauf nach Muster/Probe werden die Eigenschaften der Muster/Proben nicht zugesichert, wir beschreiben die Ware unverbindlich. Entsprechendes gilt für die Analysen, wenn nicht bestimmte Werte ausdrücklich zugesichert werden.
7.2. Anwendungstechnische Beratung, Auskünfte oder Empfehlungen unsererseits sind unverbindlich und befreien Käufer nicht vor der eigenverantwortlichen Prüfung unserer Ware auf ihre Eignung für seine Zwecke und beabsichtigten Verfahren.
7.3. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Auslieferung auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen, festgestellte Mängel sind spätestens acht Tage nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich zu rügen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens binnen vier Tagen nach Entdeckung, mitzuteilen.
Unterlässt der Käufer die Untersuchung oder rügt er einen festgestellten Mangel nicht fristgemäß, so besteht hinsichtlich des betreffenden Mangels keinerlei Anspruch auf Gewährleistung/Schadenersatz (§ 377 HGB).
Das gleiche gilt bei Falschlieferung, auch wenn eine Genehmigung der Ware durch den Käufer nicht erwartet werden könnte.
7.4. Im Falle begründeter Mängelrügen und Beanstandungen sind wir lediglich verpflichtet, die gelieferte Ware zurückzunehmen und nach unserer Wahl entweder den Kaufpreis entsprechend dem Anteil der gerügten oder beanstandeten Ware zu der Gesamtlieferung zu ermäßigen oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Sofern wir Ersatzlieferung gewählt haben und diese fehlschlägt, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises wieder auf.. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (§ 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
7.5. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung oder Verwendung oder durch Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Wenn die Lieferung nach Spezifikationen, Mustern, Vorgaben usw. des Käufers erfolgt, übernimmt der Käufer das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
- Ausschluss und Begrenzung der sonstigen Haftung
8.1. Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen – sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
8.2. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, vgl. Ziffer 8.7) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
8.4. Gleiches (Ausschlüsse und Begrenzung der Haftung sowie Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
8.5. Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 Absatz 2, 635 Absatz 2 BGB) gilt diese Ziffer 8 entsprechend.
8.6. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.7. Kardinalpflichten sind wesentliche Pflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
8.8. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
8.9. Über den Einsatz der von uns gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen entscheidet der Käufer eigenverantwortlich. Sofern wir nicht spezifische Eigenschaften und Eignungen der Produkte für einen vertraglich bestimmten Verwendungszweck ausdrücklich bestätigt haben, ist eine anwendungstechnische Beratung in jedem Fall unverbindlich.
- Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen, Vorbehalt der Selbstbelieferung, Import- und Exportgenehmigungen
9.1. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeder Art außerhalb unserer Herrschaft, Verkehrssperren, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, Devisenbeschränkungen, behördliche Eingriffe, Krieg, Aufruhr, Plünderung, Brandschaden, Wasserschaden und andere Naturereignisse sowie jede höhere Gewalt anderer Art berechtigen uns zu entsprechender Änderung der Lieferfrist ebenso zum Vertragsrücktritt ganz oder teilweise. Das gleiche gilt, wenn unser Lieferant uns solchen Gründen nachweislich nicht rechtzeitig zu dem mit ihm kontrahierten Preis liefert.
9.2. Wir sind zum Rücktritt auch dann berechtigt, wenn wir zunächst Verlängerungen der Lieferfrist beansprucht haben. Ist die Lieferfrist um mindestens drei Monate überschritten, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Schadenersatzverpflichtung unsererseits.
9.3. Wenn erforderliche behördliche Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder die Ausführung des Vertrags infolge behördlicher Ein- oder Ausfuhrverbote unmöglich ist oder wird und wir Fälle der vorbeschriebenen Art nicht zu vertreten haben, können wir, auch wenn wir es übernommen haben die Einholung einer Import- oder Exportgenehmigung zu beantragen, vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche gegen uns kann der Käufer hieraus nicht herleiten.
9.4. Die Leistungspflichten beider Parteien entfallen solange und soweit die Leistungserbrin-gung durch hoheitliche Maßnahmen, etwa im Rahmen einer Pandemiebekämpfung, unmöglich wird.
- Verjährung
10.1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
10.2. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertraglich und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.3. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit
11.1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Hamburg.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Klage im Wechsel- und Scheckprozess ist das zuständige Gericht am Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Kaufrecht aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen, insbesondere die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) sowie das UN-Kaufrechtsübereinkommen, finden keine Anwendung.
11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon nicht berührt.
EUROSOY GmbH
Hamburg, im Juli 2020
General terms and conditions for sales and deliveries
of EUROSOY GmbH, Hamburg (Version: July 2020)
1. Scope of application
1.1. The present general terms and conditions for sales and deliveries apply to all transactions we conclude with our customers (“Buyer”). The general terms and conditions for sales and deliveries only apply to customers classifying as entrepreneur (section 14 German Civil Code, BGB) or as a legal person or special estate under public law.
1.2. Unless confirmed by us in writing for individual cases – such exemptions shall not apply to further contracts in the future – the provisions set out below shall apply exclusively; we hereby reject any deviating terms and conditions for purchase of the Buyer. Any deviating provisions or counter-confirmations of the Buyer will only be binding for us if and where we expressly accepted any such. Consent is required in all cases, also where we dispatch shipments to a customer without reservations despite being aware of the customer’s T&Cs. Silence on our part regarding such deviating conditions shall especially not be considered acknowledgement or agreement. References to the application of legal provisions are made for clarification purposes only. This means that legal provisions also apply where no express reference is made to them, unless they are directly amended or excluded in these general terms and conditions for sales and deliveries.
2. Conclusion and form of contract
2.1. Our offers are non-binding, any acceptance declarations and orders as well as additions, amendments or ancillary agreements must be confirmed by us in writing or by telex; dispatching the order shall be equivalent to a confirmation.
2.2. Individual agreements concluded with the Buyer in specific cases (including ancillary agreements, additions and amendments) shall always take precedence over these general terms and conditions for sales and deliveries.
2.3. Declarations and notifications of the Buyer in regard to the contract (e.g. setting time limits, notice of defects, withdrawal or reduction) that are relevant for legal purposes must be made in writing or text form (e.g. letter, e-mail, fax). Formal requirements set out in the law shall remain applicable.
3. Prices
3.1 The prices stated in the order confirmation are binding.
3.2. The weight determined by us shall be the only basis for calculating prices.
3.3. The prices are based on the tariffs, taxes, exchange rates and other public duties as well as costs for freight and insurance as applicable at the time the contract is concluded. Any increase of the above between conclusion of contract and dispatch shall be borne by the Buyer. We reserve the right to charge packaging costs separately.
3.4. We shall have the right to include any changes in material purchase costs, wages and ancillary wage costs as well as energy costs after conclusion of the contract in our prices, provided that at least 6 weeks pass between conclusion of contract and dispatch of the order.
4. Dispatch, delivery period, transfer of risk, delayed acceptance
4.1. Binding delivery dates and periods must be agreed expressly. We do our outmost to comply with non-binding or only vague delivery dates and periods (indicated by, for example, “approximately”, “roughly”, etc.). Where delivery times are exceeded, the Buyer shall have the right to set an appropriate grace period; if this period expires unsuccessfully, the Buyer may withdraw from the contract. Any damage claims based on delayed delivery or non-compliance – irrespective of the reasons for these – shall only be permissible in accordance with section 8.
4.2. All orders are dispatched ex works. Any transport risks ex works shall be borne by the Buyer, also in case of franco and franco domicile deliveries; unless agreed otherwise, our shipments will not be insured. If franco delivery is offered, we will choose the shipment method that is cheapest for us. If the Buyer requires a special shipping method, the Buyer shall bear any resulting additional costs.
4.3. If dispatch is delayed as a result of us exercising our right of retention if the Buyer delays payment or for any other reason that the Buyer is responsible for, the risks shall be transferred to the Buyer the moment we communicate that the order is ready for dispatch.
4.4. If delivery on call is agreed, the calls must be placed within three months after conclusion of the contract, unless agreed otherwise. If the Buyer fails to comply with this obligation we can, at our choice and after expiry of an unsuccessful grace period of two weeks, either invoice the goods and dispatch them to the Buyer or to store these at the Buyer’s costs or withdraw from the contract and we may assert any damage we incurred as a result of non-compliance to its full amount, but at least at 15% of the invoice amount (net), unless the Buyer can prove that a lower or no damage was incurred.
4.5. All our shipments are subject to the most recent Incoterms. Where Incoterms are agreed, these shall take precedence over these general terms and conditions for sales and deliveries, especially regarding sections 3.3 and 4.2 if contradictions arise.
4.6. The point in time from which onwards a shipment is considered delayed is governed by the law, subject to the condition that the Buyer will have to send a reminder.
4.7. Partial shipments are, in general, permissible; they will be invoiced and are due separately.
5. Payment conditions
5.1. Our invoices are payable immediately after receipt of the goods to their full net amount unless agreed otherwise.
5.2. If payment deadlines are exceeded, we shall have the right, subject to reserving assertion of any further damage caused by the delay, to demand interest of 2% above the respective base rate, but at least of 5% for the year, from the day payment was due until the day on which the payment is made (section 355 German Commercial Code, HGB).
5.3. Furthermore, we have the right to delay dispatch of any further shipments until all outstanding invoices have been paid. We reserve the right to assign our claim to payment of the purchase price to third parties.
5.4. Bills of exchange and cheques will not be considered payment until they are cashed. Accepted bills will only be accepted subject to prior agreement and only if all taxes were duly paid and if they are rediscountable. Any costs associated with bills of exchange or discounts shall be borne by the Buyer.
5.5. Any goods returned to us (as agreed or following a violation of contract by the Buyer) shall be invoiced at the agreed purchase price minus return costs and damage compensation of at least 15% of the (net) invoice amount, unless the Buyer can prove that no or only lower damage was incurred.
5.6. Setoff and retention by the Buyer are not permissible, unless in undisputed or legally confirmed cases. We reserve the right to setoff, including in cases where the reciprocal claims are in different currencies. The exchange rate is the official average exchange rate at the forex market in Frankfurt on the day setoff is declared.
6. Retentions of title
6.1. Until payment of the full purchase price, including older claims under the business relationship, the supplied goods shall remain our property; the Buyer may process or sell the goods as part of standard business operations. If payment is delayed, however, the Buyer must not dispose of our goods without our express consent. The Buyer hereby assigns any claims arising from a resale of the goods that are subject to retention of title to us, also if and insofar as the Buyer has processed these. If, in addition to the goods that are subject to retention of title, the processed product only includes items belonging to the Buyer or that were supplied subject to an only simple retention of title, this assignment shall apply to the full purchase price claim. If claims were assigned to multiple suppliers at any one time, we shall be entitled to that fraction of the purchase price claim that corresponds to the proportion of the invoice value of our goods that are subject to retention of title to the invoice value of the remaining processed items.
6.2. If goods still owned by third parties are processed, we shall acquire co-ownership of the new item in the proportion of the invoice value of our goods to the invoice value of the goods owned by third parties. The Buyer himself shall not acquire any form of partial or full title to the items manufactured by processing our goods. Should, however, the retention of title expire for any reason, the Buyer and we agree at this point already that the act of processing transfers the title to the new item to us; we accept the assignment and the Buyer shall act as unpaid custodian. Insofar as 125% or more of our total claims resulting from any assignment are secured beyond a doubt, the excess outstanding amounts shall be released at our choice if the customer so requests.
6.3. As long as the Buyer complies with payment obligations towards us, the Buyer may collect outstanding amounts until such permission is revoked. The Buyer shall not have the right to mortgage or pledge our goods that are subject to retention of title or any of our collaterals.
6.4. Where we retake possession of goods, this shall only constitute a utilisation of collaterals and not a withdrawal from the contract, unless expressly declared otherwise. In this case, the Buyer has to return the goods free of charge.
6.5. Where third parties enforce compulsory execution regarding our goods that are subject to retention of title or collaterals or threatens any such, the Buyer shall notify us immediately and shall provide us with any and all documents required.
7. Warranty, inspection and notification obligations
7.1. Where goods are sold based on templates/samples, the characteristics of the template/sample are not guaranteed, our description of the goods is non-binding. The same also applies to analyses, unless specific values were expressly guaranteed.
7.2. Application support, information and recommendations provided by us are non-binding and do not exempt the Buyer from independently inspecting our goods for suitability for the intended purposes and processes.
7.3. The Buyer has to verify type, quantity and features of the goods immediately after arrival; any defects that are determined must be reported in writing or by telex within no more than eight days after receipt of the goods.
Defects that cannot be detected within this time limit despite careful inspection must be reported to us without undue delay, i.e. within four days after their discovery.
If the Buyer does not check the goods or if the Buyer fails to report any defects they determined in time, there shall be no right to demand warranty services/damages based on the defect in question (section 377 HGB).
The same applies in case of incorrect delivery, even if acceptance of the goods by the Buyer cannot be expected.
7.4. In the event of a justified notification of defects and complaints, we shall only be obliged to have accept a return of supplied goods and to, at our choice, reduce the purchase price in proportion of the defective goods or the goods giving rise to the complaint to the total delivery or to provide a defect-free replacement. If we opt for a replacement and if replacement is unsuccessful, the statutory rights of the Buyer for rescission of the of the contract or reduction of the purchase price shall apply once again. Our right to refuse subsequent performance subject to statutory conditions (section 439(4) BGB) remains unaffected. We shall have the right to make subsequent performance dependent on the Buyer paying the purchase price that is due. However, the Buyer has the right to retain that portion of the purchase price that is appropriate in the light of the defect. The Buyer shall give us the time and opportunity required for the subsequent performance we owe, and especially has to return the defective goods to us for testing.
7.5. We do not give any guarantees for defects caused by incorrect or careless handling or improper or incorrect storage or use or any such caused by failure to comply with the processing and utilisation instructions. Where we supply deliveries in accordance with specifications, templates, details etc. provided by the Buyer, the Buyer shall bear the risk of the items being suitable for their intended purpose.
8. Exclusion and limitation of any further liability
8.1. We shall only accept unlimited responsibility for intentional and grossly negligent actions – including any actions of our legal representatives and vicarious agents – and for damage caused by injury to life, limb or health resulting from a negligent violation of duty on our part or from an intentional or negligent violation of duty on the part of our legal representatives and vicarious agents. Likewise, we will accept unlimited liability when having issued guarantees and made promises, provided that it is any defect covered by the above that triggers our warranty claims. Furthermore, the liability for posing hazards shall be unlimited, especially under product liability law. Any liability under the principles of company recourse pursuant to sections 478 et seq. BGB shall remain unaffected.
8.2. In the event of other culpable violations of major contractual duties (cardinal duties, see section 8.7), our remaining liability shall be limited to the typical damage that can be expected for this type of contract.
8.3. Apart from the above, liability – irrespective of legal grounds (especially claims stemming from a violation of primary and secondary contractual obligations, liability for civil offences and tort) – is excluded.
8.4. The same (exclusion and limitation of liability and exceptions thereto) applies to claims stemming from fault upon conclusion of contract.
8.5. This section 8 applies mutatis mutandis to compensation claims (with the exception of such pursuant to section 439 (2), 635(2) BGB).
8.6. Any exclusion or limitation of our liability shall also include our legal representatives and vicarious agents.
8.7. Cardinal duties are major duties, i.e. duties defining the contract and compliance with which the contractual partner may rely on; these are the major rights and obligations creating the conditions required for execution of the contract and which are crucial for achieving the purpose of the contract.
8.8. None of the above clauses is intended to change burden of proof as regulated by the law or case law.
8.9. The Buyer is independent in their decision regarding a use of the goods or other services provided by us. Unless we have expressly confirmed the specific properties and suitability of the products for a specific purpose in the contract, any application support shall always be non-binding.
9. Force majeure and other impediments, reservation of receiving deliveries from suppliers, import and export permissions
9.1. Industrial action, any form of interruptions to operations that we cannot influence, traffic barriers, import and export restrictions, foreign currency restrictions, official orders, war, unrests, looting, damage caused by water, fire or other natural events as well as other incidents considered to be force majeure shall entitle us to change delivery times accordingly and to withdraw from all or part of the contract. The same applies if our supplier does not provide deliveries in time or not at the price agreed with them for such reasons.
9.2. We shall also have the right to withdraw from the contract if we initially exercised the option of extending delivery times. If the delivery period is exceeded by at least three months, the Buyer has the right to withdraw from all or parts of the contract, without us becoming liable to pay damages.
9.3. Whenever any official import or export permission are not granted or if execution of the contract is or will be made impossible by official import or export bans and insofar as we are not responsible for any of the above, we may, even if we have agreed to apply for import or export permits, withdraw from the contract. The Buyer cannot use this as basis to assert any claims against us.
9.4. The obligation to perform of either party shall be suspended for as long as governmental measures, like any such taken to fight a pandemic, make it impossible to provide the services.
10. Statute of limitations
10.1. In deviation from section 438(1) no. 3 BGB, the standard statute of limitations for any claims based on material defects or defects of title shall be one year after delivery.
10.2. The above statute of limitations also applies to contractual and non-contractual damage claims of the Buyer based on the goods being defective, unless the application of standard statutory statutes of limitations (sections 195, 199 BGB) would result in a shorter period until the claims in that case become time-barred. The statute of limitations as set out in product liability law shall remain unaffected in any case. Any other claims for damages of the Buyer under section 8 shall be exclusively governed by statutory limitation periods.
10.3. None of the above clauses is intended to change burden of proof as regulated by the law or case law.
11. Place of performance, place of jurisdiction and partial invalidity
11.1. The place of performance for all contractual obligations is Hamburg.
11.2. The exclusive place of jurisdiction for any disputes, including action brought in proceedings involving bills of exchange or cheques, is the competent court at our place of business. We do, however, have the right to bring action against the Buyer at the Buyer’s general place of jurisdiction.
11.3. Any and all legal relations between the Buyer and us are exclusively governed by the law of the Federal Republic of Germany. Standard international laws on the purchase of goods, especially any such based on international agreements hereto, in particular the standard law on the international sale and purchase of moveable goods and on the conclusion of purchase contracts hereto (The Hague Purchase Convention) and the CISG provisions do not apply.
11.4. If individual provisions of these terms and conditions are or become void in the context of other agreements, this shall not affect the validity of all remaining provisions or agreements.
11.5. In case of contradictions between the English and the German version of these conditions, the German version shall prevail.
EUROSOY GmbH
Hamburg, July 2020